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Güterichterinnen und Güterichter in der hessischen Sozialgerichtsbarkeit

Zum 1. August 2013 wurde das seit 2008 bestehende Mediationsangebot der hessischen Sozialgerichtsbarkeit in das sogenannte Güterichtermodell überführt.

Hiernach kann das Gericht in einem bereits anhängigen Gerichtsverfahren die Beteiligten für einen Güteversuch vor einen hierfür bestimmten Güterichter verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen. Zur Entscheidung des Rechtsstreits (durch Urteil oder Beschluss) ist er hingegen nicht befugt.

Die Möglichkeit zur Verweisung vor den Güterichter besteht an allen sieben Sozialgerichten und am Hessischen Landessozialgericht. Der Güteversuch kann vom Gericht sowie von den Verfahrensbeteiligten angeregt werden. Das Verfahren wird regelmäßig nur dann an den Güterichter verwiesen, wenn die Beteiligten hierzu ihre Zustimmung erklärt haben.

Zusätzliche Gerichtskosten fallen nicht an.

Rechtsgrundlage ist der durch das Mediationsförderungsgesetz geänderte § 278 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 202 SGG.

Alle Güterichterinnen und Güterichter der hessischen Sozialgerichtsbarkeit haben eine Mediationsausbildung. Nach den bisherigen Erfahrungen hat sich die Mediation in vielen Fällen als die konfliktangemessene Methode der einvernehmlichen Streitbeilegung bewährt.

Weitere Informationen finden Sie auf dem hier zum Download bereitgestellten Informationsblatt.

Am Sozialgericht Marburg stehen Ihnen für weitere Fragen und Informationen folgende Güterichterinnen

Richterin am Sozialgericht Christine Hellkötter
Richterin am Sozialgericht Britta Bräuer

Tel: 06421/1708-0 (Vermittlung)

zur Verfügung.

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